{"id":384,"date":"2015-07-08T12:16:49","date_gmt":"2015-07-08T12:16:49","guid":{"rendered":"https:\/\/test.marikom-elsfleth.de\/?page_id=384"},"modified":"2025-03-24T14:37:18","modified_gmt":"2025-03-24T14:37:18","slug":"allgemeine-geschaeftsbedingungen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/test.marikom-elsfleth.de\/?page_id=384","title":{"rendered":"Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>\u00a7 1 Geltungsbereich<\/strong><br>Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) gelten f\u00fcr alle Vertr\u00e4ge zwischen der Maritimen Kompetenzzentrum Elsfleth gGmbH (im Folgenden Maritime(s) Kompetenzzentrum) und ihren Kunden\/Kursteilnehmern\/Teilnehmern.<br>Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) gelten f\u00fcr Vertr\u00e4ge und Leistungen zwischen dem Maritimen Kompetenzzentrum und Ausbildungsbetrieben sowie Berufssch\u00fclern im Rahmen der Berufsausbildung \u201eAusbildung zum Schiffsmechaniker\/in\u201c (im Folgenden ebens. Kunden\/Kursteilnehmern\/Teilnehmern).<br><br><strong>\u00a7 2 Vertragspartner<\/strong><br>a)<br>Die Kurs- und Unterrichtsvertr\u00e4ge kommen zustande zwischen der Maritimes Kompetenzzentrum Elsfleth gGmbH, An der Weinkaje 1, 26931 Elsfleth, AG Oldenburg HRB 100742 und dem jeweiligen Vertragspartner.<br>b)<br>Meldet ein Unternehmer eine bei ihm angestellte Person zu einer Veranstaltung beim Maritimen Kompetenzzentrum an, ist der Unternehmer zur Vertragserf\u00fcllung verpflichtet. Diese AGB gelten jedoch auch f\u00fcr den Teilnehmer die teilnehmende Person, der die nicht als Vertragspartner ausgewiesen ist.<br><br><strong>\u00a7 3 Vertragszweck<\/strong><br>Das Maritime Kompetenzzentrum bietet verschiedene Lehrg\u00e4nge, Ausbildungen, Weiterbildungen und Zertifizierungen, insbesondere in den Bereichen Seefahrt, Brandschutz, Gefahrstoffschutz und Metallverarbeitung an (im Folgenden Veranstaltungen). Zudem bietet das Maritime Kompetenzzentrum f\u00fcr die Lehrgangsteilnehmer Beherbergungs- sowie Verpflegungsleistungen (im Folgenden Beherbergungsleistung) an. Dar\u00fcber hinaus bietet das Maritime Kompetenzzentrum allgemeine gastronomische Leistungen im Rahmen des Betriebes seiner Mensa an.<br><br><strong>\u00a7 4 Vertragsschluss<\/strong><br>a)<br>Die Anmeldung zur Teilnahme an Veranstaltungen erfolgt schriftlich oder in Textform (z. B. E-Mail) und auf einem besonderen vom Maritimen Kompetenzzentrum zur Verf\u00fcgung gestellten Anmeldeformular oder \u00fcber die Internetseite. Sofern nicht ausdr\u00fccklich die Belegung eines Teils der Veranstaltung auf dem Formular zugelassen ist, kann die Anmeldung nur f\u00fcr die Veranstaltung insgesamt erfolgen.<br>Anmeldungen werden grunds\u00e4tzlich nach Reihe des Eingangs und nur bis zum Anmeldeschluss ber\u00fccksichtigt.<br>Der Vertrag zwischen dem Kunden\/Kursteilnehmer und dem Maritimen Kompetenzzentrum kommt erst mit Zugang einer vom Maritimen Kompetenzzentrum \u00fcbermittelten Buchungsbest\u00e4tigung in Schrift- oder Textform zustande.<br>b)<br>Die Veranstaltungstermine und -orte gibt das Maritime Kompetenzzentrum vor Beginn der Veranstaltung bekannt.<br>c)<br>Die Buchung von Beherbergungsleistungen erfolgt schriftlich oder in Textform (z. B. E-Mail).<br>Der Vertrag \u00fcber die Beherbergungsleistungen zwischen dem Kunden\/Kursteilnehmer und dem Maritimen Kompetenzzentrum kommt erst mit Zugang einer vom Maritimen Kompetenzzentrum \u00fcbermittelten Buchungsbest\u00e4tigung in Schrift- oder Textform beim Kunden\/Kursteilnehmer\/Teilnehmer zustande.<br><br><strong>\u00a7 5 Zahlung<\/strong><br>Die Zahlung des Entgelts f\u00fcr Veranstaltungen und Beherbergungsleistungen ist sofort bei Rechnungsstellung durch das Maritime Kompetenzzentrum f\u00e4llig. Veranstaltungen und Beherbergungsleistungen k\u00f6nnen ausschlie\u00dflich per SEPA-\u00dcberweisung an die in der Rechnung angegebene Kontonummer erfolgen. Die \u00dcberweisung hat im Verwendungszweck die Rechnungsnummer zu beinhalten. Die Rechnungsstellung erfolgt in der Regel 14 Tage vor Beginn der Veranstaltung oder Beherbergungsleistung.<br>Kann eine Zahlung aufgrund falscher, unzutreffender oder unvollst\u00e4ndiger Angaben nicht zugeordnet werden, verlangt das Maritime Kompetenzzentrum f\u00fcr die Zuordnung eine Aufwandspauschale von <br>10,00 \u20ac. Dem Kunden\/Kursteilnehmer\/Teilnehmer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Maritimen Kompetenzzentrum diese Kosten \u00fcberhaupt nicht oder nur in wesentlich geringerer H\u00f6he als die der Kostenpauschale entstanden sind.<br>Sollte vor Beginn der Veranstaltung oder Beherbergungsleistung keine Zahlung eingegangen sein, ist das Maritime Kompetenzzentrum berechtigt, mit der Kostenfolge des \u00a7 6 S. 3 f. (R\u00fccktritt) von den Vertr\u00e4gen zur\u00fcckzutreten und das gesamte Entgelt als Kostenpauschale zu verlangen und den Teilnehmer von der Veranstaltung oder Beherbergungsleistung auszuschlie\u00dfen.<br>In den Entgelten f\u00fcr Veranstaltungen sind Entgelte f\u00fcr Beherbergungsleistungen in keinem Fall eingeschlossen. Diese sind separat zu buchen und zu zahlen.<br><br><strong>\u00a7 6. R\u00fccktritt<\/strong><br>a)<br>Der Kunde\/Kursteilnehmer\/Teilnehmer kann von Veranstaltungen bis vier Wochen vor Beginn der Veranstaltung ohne Angabe von Gr\u00fcnden vom Vertrag bez\u00fcglich der Veranstaltung oder der Beherbergungsleistung zur\u00fccktreten. Bereits gezahltes Entgelt wird in diesem Fall zur\u00fcckerstattet.<br>b)<br>Erfolgt der R\u00fccktritt im Zeitraum von zwei bis drei Wochen vor Beginn der Veranstaltung oder Beherbergungsleistung, ist das Maritime Kompetenzzentrum berechtigt, f\u00fcnfzig Prozent des vereinbarten Entgelts als Kostenpauschale zu verlangen bzw. einzubehalten.<br>c)<br>Erfolgt der R\u00fccktritt erst eine Woche oder sp\u00e4ter vor Beginn der Veranstaltung oder Beherbergungsleistung oder erscheint ein gemeldeter Teilnehmer nicht, ist das Maritime Kompetenzzentrum berechtigt, das Entgelt in voller H\u00f6he als Kostenpauschale zu verlangen bzw. einzubehalten.<br>d)<br>die Erkl\u00e4rung des R\u00fccktritts hat in Textform zu erfolgen.<br>e)<br>Ma\u00dfgebender Zeitpunkt ist der Eingang der R\u00fccktrittserkl\u00e4rung beim Maritimen Kompetenzzentrum. Der Teilnehmer wird von seiner Zahlungsverpflichtung frei, wenn er mit Zustimmung des Maritimen Kompetenzzentrum einen Ersatzteilnehmer stellt. Das Maritime Kompetenzzentrum wird die Zustimmung nur verweigern, wenn dem Ersatzteilnehmer Zugangsvoraussetzungen oder die pers\u00f6nliche Eignung fehlen.<br>f)<br>Im \u00dcbrigen bleibt dem Kunden\/Kursteilnehmer\/Teilnehmer der Nachweis vorbehalten, dass dem Maritimen Kompetenzzentrum Kosten \u00fcberhaupt nicht oder nur in wesentlich geringerer H\u00f6he als die der Kostenpauschale entstanden sind. Das gesetzliche Widerrufsrecht im Fernabsatz (Ziff. X der AGB) bleibt von den Regelungen dieses Absatzes unber\u00fchrt.<br><br><strong>\u00a7 7 K\u00fcndigung<\/strong><br>Der Kunde\/Kursteilnehmer\/Teilnehmer kann Veranstaltungen, die sich \u00fcber einen Zeitraum von mehr als drei Monaten erstrecken oder aus mehreren zeitlich nicht zusammenh\u00e4ngenden Abschnitten bestehen, unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen k\u00fcndigen. Eine Veranstaltung besteht aus mehreren zeitlich nicht zusammenh\u00e4ngenden Abschnitten, wenn zwischen den einzelnen Veranstaltungsteilen ein jeweils l\u00e4ngerer Zeitraum als 5 Tage liegen.<br>In anderen als in den genannten F\u00e4llen ist die ordentliche K\u00fcndigung ausgeschlossen.<br>Die K\u00fcndigung hat schriftlich oder in Textform zu erfolgen. Ma\u00dfgeblich ist der Eingangszeitpunkt beim Maritimen Kompetenzzentrum.<br>Das Maritime Kompetenzzentrum wird dann den Anteil des Entgelts anhand der bereits erbrachten Leistung fordern. Mindestens jedoch f\u00fcnfzig Prozent des vereinbarten Entgelts.<br>Im \u00dcbrigen bleibt dem Kunden\/Kursteilnehmer\/Teilnehmer der Nachweis vorbehalten, dass dem Maritimen Kompetenzzentrum Kosten \u00fcberhaupt nicht oder nur in wesentlich geringerer H\u00f6he als die der Kostenpauschale entstanden sind. F\u00fcr Kunden\/Kursteilnehmer\/Teilnehmer die Verbraucher sind, bleibt das gesetzliche Widerrufsrecht im Fernabsatz (Ziff. 12 der AGB) von den Regelungen dieses Absatzes unber\u00fchrt.<br>Das Recht der au\u00dferordentlichen fristlosen K\u00fcndigung aus wichtigem Grund bleibt unber\u00fchrt.<br><br><strong>\u00a7 8 Absage von Veranstaltungen durch das Maritime Kompetenzzentrum \/ Wechsel der Lehrperson, des Veranstaltungs- oder Kursleiters und \u00c4nderungen des Programms<\/strong><br>a)<br>Das Maritime Kompetenzzentrum kann einzelne Veranstaltungen aufgrund h\u00f6herer Gewalt, Ausfall der Lehrperson, des Veranstaltungs- oder Kursleiters oder des Dozierenden oder bei ungen\u00fcgender Beteiligung von Kunden\/Kursteilnehmern\/Teilnehmern oder ungen\u00fcgender Anmeldezahl absagen. Die Kunden\/Kursteilnehmern\/Teilnehmer werden dar\u00fcber unverz\u00fcglich in Textform benachrichtigt. Bereits von Kunden\/Kursteilnehmern\/Teilnehmern gezahltes Entgelt wird erstattet. Ein weiterergehender Schadensersatz wird ausgeschlossen, solange das Maritime Kompetenzzentrum nicht Vorsatz oder grobe Fahrl\u00e4ssigkeit trifft. Dieser Haftungsausschluss gilt ebenso nicht f\u00fcr Sch\u00e4den an Leib, Leben, K\u00f6rper und Gesundheit.<br>b)<br>Das Maritime Kompetenzzentrum kann anstelle der Absage der Veranstaltung wegen Ausfall der Lehrperson, des Veranstaltungs- oder Kursleiters oder des Dozierenden auch eine andere Lehrperson, Veranstaltungs- oder Kursleiter oder Dozierenden einsetzen, wenn eine solche Person aus den Reihen des Maritimen Kompetenzzentrum verf\u00fcgbar ist und die n\u00f6tige Fachkenntnis aufweist. Einen Anspruch auf einen Wechsel der Lehrperson, des Veranstaltungs- oder Kursleiters oder des Dozierenden oder den Einsatz einer Ersatzlehrperson, dem Ersatz des Veranstaltungs- oder Kursleiters oder des Dozierenden haben Kunden\/Kursteilnehmer\/Teilnehmer nicht. Ein Wechsel der Lehrperson, des Veranstaltungs- oder Kursleiters oder des Dozierenden bei der sich das Konzept der Veranstaltung oder deren Ablauf nicht oder nicht grundlegend \u00e4ndert, berechtigt die Kunden\/Kursteilnehmer\/Teilnehmer weder zur Minderung des vereinbarten Entgelts, noch zum R\u00fccktritt vom Vertrag oder zur ordentlichen K\u00fcndigung. Das Recht einer jeden Partei zur au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung aus wichtigem Grund bleibt unber\u00fchrt.<br>c)<br>Das Maritime Kompetenzzentrum beh\u00e4lt sich zeitliche und r\u00e4umliche Verlegungen so wie \u00c4nderungen des Programms von Veranstaltungen vor. Eine \u00c4nderung bei der sich das Konzept der Veranstaltung oder deren Ablauf nicht oder nicht grundlegend \u00e4ndert, berechtigt die Kunden\/Kursteilnehmer\/Teilnehmer weder zur Minderung des vereinbarten Entgelts, noch zum R\u00fccktritt vom Vertrag oder zur ordentlichen K\u00fcndigung. Das Recht einer jeden Partei zur au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung aus wichtigem Grund bleibt unber\u00fchrt.<br><br><strong>\u00a7 9 Urheberrecht und Verbot von Filmaufnahmen<\/strong><br>a)<br>Die Lehrinhalte sowie \u00fcberlassene Unterlagen stellen das urheberrechtliche Eigentum der jeweiligen Lehrperson, des Veranstaltungs- oder Kursleiters oder des Dozierenden oder des Maritimen Kompetenzzentrums oder des jeweiligen Veranstalters dar. Die Kunden\/Kursteilnehmer\/Teilnehmer d\u00fcrfen an Dritte keine Kopien der Unterlagen \u2013 sei es entgeltlich oder unentgeltlich \u2013 weitergeben. Die bereitgestellten Inhalte sind urheberrechtlich gesch\u00fctzt, ihre Nutzung \u2013 auch auszugsweise \u2013 ist den Urhebern vorbehalten.<br>b)<br>Fotografieren\/Filmaufnahmen\/Tonaufnahmen sind auf dem gesamten Betriebsgel\u00e4nde des Maritimen Kompetenzzentrums und in Veranstaltungen verboten.<br><br><strong>\u00a7 10 Teilnahmebescheinigungen<\/strong><br>Das Maritime Kompetenzzentrum stellt auf Wunsch von Kunden\/Kursteilnehmern\/Teilnehmern eine Bescheinigung \u00fcber regelm\u00e4\u00dfige Kursteilnahme aus, wenn die Voraussetzungen vorliegen.<br><br><strong>\u00a7 11 Hausordnung<\/strong><br>a)<br>Auf dem Gel\u00e4nde und in Geb\u00e4uden des Maritimen Kompetenzzentrum gilt die Hausordnung. Diese liegt \u00f6ffentlich vor Ort aus.<br>b)<br>Das Maritime Kompetenzzentrum oder eine von ihm beauftragte Person \u00fcbt das Hausrecht aus. Bei Versto\u00df gegen die Hausordnung oder anderer Pflichtverletzung wird ein Hausverbot ausgesprochen.<br>Kleidungsst\u00fccke, Symbole oder Kennzeichen, Propagandamaterial oder Ausrufe, die eindeutig einem extremistischen, diskriminierenden oder menschenverachtenden Spektrum zuzuordnen sind oder die Zurschaustellung von verbotenen Kennzeichen sind nicht erw\u00fcnscht. Kunden\/Kursteilnehmer\/Teilnehmer werden zum Unterlassen der jeweiligen Verst\u00f6\u00dfe aufgefordert. Das Maritime Kompetenzzentrum macht folgend vom Hausrecht Gebrauch. Eine dar\u00fcberhinausgehende strafrechtliche Verfolgung bleibt ausdr\u00fccklich vorbehalten.<br><br><strong>\u00a7 12 Haftungsausschluss<\/strong><br>Das Maritime Kompetenzzentrum haftet nicht f\u00fcr Sch\u00e4den von Kunden\/Kursteilnehmern\/Teilnehmern, es sei denn, der Schaden beruht auf Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit. Der Haftungsausschluss gilt ebenso nicht f\u00fcr Sch\u00e4den an Leib, Leben, K\u00f6rper und Gesundheit.<br><br><strong>\u00a7 13 Datenschutz<\/strong><br>Das Maritime Kompetenzzentrum verarbeitet die, von den Kunden\/Kursteilnehmern\/Teilnehmern erhobenen personenbezogenen Daten im Rahmen des BDSG und der DSGVO. Die Datenschutzhinweise des Maritimen Kompetenzzentrum sind Online zu finden unter: https:\/\/test.marikom-elsfleth.de\/kontakte\/datenschutz\/ Auf Wunsch \u00fcbersendet das Maritime Kompetenzzentrum die Datenschutzhinweise in Textform. Die Betroffenen k\u00f6nnen die erteilte Einwilligung gem. Art. 7 Abs. 3 DSGVO mit Wirkung f\u00fcr die Zukunft widerrufen. Betroffene k\u00f6nnen der k\u00fcnftigen Verarbeitung der sie betreffenden Daten nach Ma\u00dfgabe des Art. 21 DSGVO jederzeit widersprechen.<br><br><strong>\u00a7 14 Widerrufsrecht<\/strong><br>a)<br>Verbrauchern (\u00a713 BGB, also einer nat\u00fcrlichen Person, die den Vertragsschluss zu einem Zweck t\u00e4tigt, der weder ihrer gewerblichen oder selbst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit zugerechnet werden kann) steht nach Ma\u00dfgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu, wenn sie mit dem Maritimen Kompetenzzentrum einen Vertrag au\u00dferhalb der Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume des Maritimen Kompetenzzentrum (\u00a7312b BGB) oder \u00fcber den Fernabsatz (\u00a7312c BGB) schlie\u00dfen. Ein Widerrufsrecht besteht gem\u00e4\u00df \u00a7 312g Abs. 2 Zif. 9 BGB nicht bei Vertr\u00e4gen zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Bef\u00f6rderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getr\u00e4nken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbet\u00e4tigungen, wenn der Vertrag f\u00fcr die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.<br>Wenn Sie Verbraucher sind und mit uns einen Vertrag au\u00dferhalb unserer Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume (\u00a7312b BGB) oder \u00fcber den Fernabsatz (\u00a7312c BGB) schlie\u00dfen, steht Ihnen das Widerrufsrecht nach folgenden Regeln zu:<br><br><strong>Widerrufsbelehrung<\/strong><br>Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gr\u00fcnden diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist betr\u00e4gt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.<br>Um Ihr Widerrufsrecht auszu\u00fcben, m\u00fcssen Sie uns, die Maritimes Kompetenzzentrum Elsfleth gGmbH, An der Weinkaje 1, 26931 Elsfleth, Tel. +49(0)4404 989540, Fax +49(0)4404 98954-22, E-Mail: info@test.marikom-elsfleth.de, mittels einer eindeutigen Erkl\u00e4rung, z. B. durch einen mit der Post versandten Brief, ein Telefax oder eine E-Mail, \u00fcber Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie k\u00f6nnen daf\u00fcr das beigef\u00fcgte Muster-Widerrufsformular verwenden, dass jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie diese Mitteilung \u00fcber die Aus\u00fcbung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.<br>Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverz\u00fcglich und sp\u00e4testens 14 Tage ab dem Tag zur\u00fcckzuzahlen, an dem die Mitteilung \u00fcber Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. F\u00fcr die R\u00fcckzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der urspr\u00fcnglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdr\u00fccklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser R\u00fcckzahlung Entgelte berechnet.<br>Ein Widerrufsrecht besteht gem\u00e4\u00df \u00a7 312g Abs. 2 Zif. 9 BGB nicht bei Vertr\u00e4gen zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Bef\u00f6rderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getr\u00e4nken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbet\u00e4tigungen, wenn der Vertrag f\u00fcr die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.<br>Wenn Sie Verbraucher sind und mit uns einen Vertrag abgeschlossen haben:<br>Haben Sie verlangt, dass mit der Leistung\/der Durchf\u00fchrung des Vertrages w\u00e4hrend der Widerrufsfrist begonnen werden soll, so haben Sie uns f\u00fcr bereits erbrachte Leistungen einen Betrag zu bezahlen, der dem Wert, der bis zu diesem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Aus\u00fcbung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, erbrachten Leistungen entspricht.<br><br>Musterformular:<br>An<br>Maritimes Kompetenzzentrum Elsfleth gGmbH, An der Weinkaje 1, 26931 Elsfleth,<br>Tel. +49(0)4404 989540, Fax +49(0)4404 98954-22, E-Mail: info@test.marikom-elsfleth.de<br>Hiermit widerrufe(n) ich\/wir (<em>) den von mir\/uns (<\/em>) abgeschlossenen Vertrag \u00fcber die Erbringung der folgenden Dienstleistung (<em>) Beauftragt am (<\/em>)<br>Name des\/der Auftraggeber(s) (<em>) Anschrift des\/der Auftraggeber(s) (<\/em>)<br>Datum (*)<br>Unterschrift des\/der Auftraggeber(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)<br>b)<br>Unternehmern (\u00a714 BGB, also eine nat\u00fcrliche oder juristische Person oder eine rechtsf\u00e4hige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgesch\u00e4fts in Aus\u00fcbung ihrer gewerblichen oder selbst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit handelt) steht kein Widerrufsrecht nach diesem Paragraphen zu. In keinem Fall r\u00e4umt das Maritime Kompetenzzentrum Unternehmern ein freiwilliges Widerrufsrecht ein.<br><br><strong>\u00a7 15 Vorsteuerabzug<\/strong><br>Das Maritime Kompetenzzentrum ist eine gemeinn\u00fctzige Gesellschaft mit beschr\u00e4nkter Haftung. Es stellt daher Rechnungen f\u00fcr einzelne Veranstaltungs- und Herbergsleistungen, auch an Unternehmer, ohne Umsatzsteuerausweis gem. \u00a7 4 UStG; \u00a7 64-68 AO aus.<br><br><strong>\u00a7 16 Erf\u00fcllungsort<\/strong><br>Erf\u00fcllungsort f\u00fcr alle Leistungen ist Elsfleth.<br><br><strong>\u00a7 17 Streitbeilegung<\/strong><br>Das Maritime Kompetenzzentrum ist nicht verpflichtet und auch nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle gem\u00e4\u00df dem Verbrauchstreitbeilegungsgesetz teilzunehmen. Die Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung finden Sie unter <a href=\"https:\/\/ec.europa.eu\/consumers\/odr\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">https:\/\/ec.europa.eu\/consumers\/odr<\/a><br><br><strong>\u00a7 18 Gerichtsstand<\/strong><br>Gerichtsstand f\u00fcr Kunden\/Kursteilnehmer\/Teilnehmer, die Unternehmer\/Kaufleute sind, ist Elsfleth im Amtsgerichtsbezirk Brake (Unterweser) und Landgerichtsbezirk Oldenburg.<br><br><strong>\u00a7 19 Nebenabreden<\/strong><br>Nebenabreden bed\u00fcrfen der Schriftform. Ein Abweichen vom Schriftformerfordernis bedarf ebenfalls der Schriftform.<br><br><strong>\u00a7 20 Schlussbestimmungen<\/strong><br>Die Schlussbestimmungen richten sich nach \u00a7 306 BGB.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Elsfleth, 24.03.2025<br>Gez. Tobias Albert, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\u00a7 1 GeltungsbereichDiese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) gelten f\u00fcr alle Vertr\u00e4ge zwischen der Maritimen Kompetenzzentrum Elsfleth gGmbH (im Folgenden Maritime(s) Kompetenzzentrum) und ihren Kunden\/Kursteilnehmern\/Teilnehmern.Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) gelten f\u00fcr Vertr\u00e4ge und Leistungen zwischen dem Maritimen Kompetenzzentrum und Ausbildungsbetrieben sowie Berufssch\u00fclern im Rahmen der Berufsausbildung \u201eAusbildung zum Schiffsmechaniker\/in\u201c (im Folgenden ebens. 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